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   OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ss 75/06   

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https://dejure.org/2006,27491
OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ss 75/06 (https://dejure.org/2006,27491)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2006 - 4 Ss 75/06 (https://dejure.org/2006,27491)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 4 Ss 75/06 (https://dejure.org/2006,27491)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.06.1996 - 3 StR 88/96

    Revisionsbegründung in Protokollform - Persönlich durch Angeklagten -

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ss 75/06
    Insbesondere hat er auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuweisen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 8, 9; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2005 - 4 Ss OWi 314/04 - mit weiteren Nachweisen; KK/Pikart, StPO, 3. Aufl., § 345, Rdn. 18).

    Damit sind Revisionsbegründungen regelmäßig dann als unzulässig zu erachten, wenn sich der Urkundsbeamte den Inhalt des Protokolls vom Angeklagten diktieren lässt oder sich darauf beschränkt, einen vom Angeklagten vorgelegten Schriftsatz abzuschreiben (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 8, 9; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2005 - 4 Ss OWi 314/04 - mit weiteren Nachweisen).

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